Notar Dr. Schweinhammer
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 29 Sep. 2024; 01:23
Checkliste Lebenspartnerschaftsvertrag
 


  1. Wie ist der aktuelle familienrechtliche Status der Lebensgefährten (ledig, verheiratet, geschieden, verwitwet, Kinder, Eltern)? Mit welchen Rechtsfolgen – insb. Erb- und Pflichtteilsrecht?
  2. Hat ein Partner Unterhaltsansprüche oder –pflichten gegenüber Dritten?
  3. Wird in absehbarer Zeit eine Eheschließung angestrebt oder ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer geplant?
  4. Wie ist die derzeitige Wohn- und Einkommenssituation?
  5. Wie soll die wirtschaftliche Gestaltung der Lebensgefährten erfolgen?
  6. Werden die Partner getrennte Konten fortführen? Werden sie auf ein gemeinsames Konto Beiträge einzahlen? Fixbeträge? Prozentquoten ihres Erwerbseinkommens?
  7. Wie sollen die Alltagsgeschäfte geschlossen werden?
  8. Soll ein Partner gegenüber dem anderen in der Lebensgemeinschaft Unterhaltsansprüche haben? Soll ein (zeitlich begrenzter) Unterhaltungsanspruch für die Zeit nach einer allfälligen Trennung begründet werden? Für welchen Zeitraum? Nur solange Bedarf gegeben ist?
  9. Was geschieht mit Geschenken zwischen den Lebensgefährten? Was mit finanziellen Investitionen? Was mit dem gemeinsamen Hausrat?
  10. Sollen die Investitionen des einen Partners zB in das Haus des anderen bei der Trennung zurückerstattet werden? Mit welchem Betrag? Mit ihrem Wert im Zeitpunkt der allfälligen Beendigung der Lebensgemeinschaft (also mit dem Restnutzen)?
  11. Soll allfälliges Miteigentum an Liegenschaften durch ein Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle abgesichert werden?
  12. Gibt es gemeinsame Kredite? Wer haftet nach der Trennung im Innenverhältnis?
  13. Haben die Lebensgefährten gemeinsame Kinder? Sind gemeinsame Kinder geplant?
  14. Soll nur das Zusammenleben vertraglich gestaltet werden? Sollen die Rechtfolgen für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft geregelt werden? Sollen die Konsequenzen für den Fall des Todes eines Lebensgefährten normiert werden?
  15. Wer zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus, wenn die Beziehung scheitert? Soll eine Räumungsfrist vereinbart werden? Benützungsentgelt bis zur Räumung?
  16. Soll ein Entgelt für die Mitwirkung im Betrieb vereinbart werden?
  17. Sollen für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Vertragsstimmungen die übrigen Regelungen gültig bleiben?
  18. Soll die Wirksamkeit von Nebenabreden und Vertragsänderungen an die Schriftform gebunden werden?
  19. Soll ein Gerichtsstand für Rechtstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vereinbart werden? Soll die Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung vereinbart werden?
  20. Ist die Errichtung eines Testamentes und/oder einer Vorsorgevollmacht gewünscht?